Antwort des Vorsitzenden BAYERNenergie auf die Pressemitteilung „EnEV der zahnlose Tiger“ des Bundesverbandes GIH
In einem zweistündigen Seminar informierte die Bayerische Ingenieurekammer-Bau über die KontrollstelleEnEV(EnergieEinsparVerordnung)des Wirtschaftsministeriums. Schnell wurde klar, dass Architekten-und Ingenieurekammer in vorbildlicher Weise diese Stelle in einer öffentlich-rechtlichen Organisation verankerten, um hier mit hohem Sachverstand den Prüfauftrag der Landesregierung zu erfüllen.
Wie in anderen Bundesländern kam es auch bei uns zu Verzögerungen, sodass die letzte Personalstelle erst vor etwa sechs Monaten besetzt wurde. Ich bedauere, dass die „gut gemeinte“ Pressemitteilung, die uns der Bundesverbandzur Verfügung stellte,zu einem Missverständnis führte. Der Bundesverband wollte die Missstände in den einzelnen Ländern anprangern und damit zur Verbesserung der damaligen Situation beitragen. Für die ungeprüfte Veröffentlichung der Recherchen eines Studentenentschuldige ich mich hiermit.
Die eigentlichen Missstände haben traditionell mit der bayerischen Landespolitikder alleinregierenden CSU-Spitze zu tun. Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Minister Beckstein haben die Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften(AVEn)zu verantworten. Der schlanke Staat zieht sich zurück und überlässt dem mündigen Bürger die große Verantwortung zur Einhaltung der Baugesetze.
Seit Jahren akzeptieren die Bauverwaltungen in Bayern Bauanträge, bei denen die Entwurfsverfasser die EnEV-Nachweise nicht rechtzeitigvor Bauantrag erstellt haben oder durch Sachverständigeerstellen ließen. Seit mehreren Jahren weisen meine Kollegen und ich auf diesen Missstand hin. Es ist ein leichtes Unterfangen, im Bauantrag die Unterschrift eines Verantwortlichen für den Nachweis derEinhaltung EnEV zu fordern. Beim Brand-schutz und der Standsicherheit ist das seit Jahren üblich. Aus eigener Erfahrung kann ich von vielen Bauherren berichten, die erst von Ihrem Heizungsbauer viel zu spät auf die Notwendigkeit einer energetischen Planung hingewiesen werden. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele unnötige Tonnen CO-2 das unserer Atmosphärebescherthat, und wie viel Tausende Förder-Euros des Bundes den bayerischen Bürgern dadurch entgangen sind.
Ich hoffe, dass mit unserem neuen Wirtschaftsminister von der anderen Fraktion, die dafür sorgt, dass Bayern „stabil“ bleibt, ein frischer Wind im Ministerium weht. Wir werden unser Anliegen nochmals mit Nachdruck vorbringen. Die Kammern haben Ihre Hausaufgaben gemacht. Die unteren Bauaufsichtsbehörden müssen nun endlich der Umsetzung energiewirtschaftlicher Vorschriften auch im liberalen Bayern Nachdruck verleihen. Die Mitarbeiterder Kammerüberprüfen jährlich circa 400 Energieausweise und melden die aufgedeckten Verstöße den Behörden.Nicht erstellte Ausweise können sie nicht prüfen. Auch werden derzeit auffällige Energieausweise aus Prüfstufe 1 vom DIBt nicht zur Prüfung an die Länder gesendet. Dies führte zur allgemeinen Verwunderung bei den Seminar-Teilnehmern in München.
Nun ist es an der Zeit, dass allen am Bau Beteiligten klar wird, dass Ausweise unter fünfzig Euro, maschinell erzeugt und von profitgeilen Kollegen unterzeichnet, das Ende ihrer Berechtigung haben.
Als Vorsitzender unseres kleinen Vereins, der demnächst zu einem großen Landesverband des GIH-BV wird, will ich mich für meine Mitglieder bei der neuen Staatsregierung einsetzen, damit der immer noch andauernde Missstand der Ordnungswidrigkeiten in Bayern bald ein Ende hat.
Walter Meindl, 1.VorsitzenderBAYERNenergie e. V.