Nach zähen Trilog-Verhandlungen hat die Europäische Union ihre neue Gebäuderichtlinie beschlossen: Ohne die ursprünglich angedachten gebäudeindividuellen Sanierungsvorgaben sollen die Mitgliedsstaaten den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch ihres Wohngebäudebestands schrittweise reduzieren – bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20 Prozent.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Evaluation zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) veröffentlicht. Obwohl das von BAFA und KfW verwaltete modulare Zuschuss-und Kreditprogramm im Jahr 2022 stärker nachgefragt wurde als im Vorjahr, gab es weniger Förderzusagen. Dennoch wurden in 2023 bis zum Bewilligungsstopp insgesamt knapp 14.000 Bewilligungen in der EEW ausgesprochen. Das Bewilligungsvolumen betrug ca. 1,2 Mrd. €.

Trotz aller Komplikationen beim Haushalt hat der einschlägige Ausschuss des Bundestags dem Entwurf der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zugestimmt. Die umfangreiche Förderung soll zeitnah veröffentlicht werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der GIH hat seine Infoseite zum BEG bereits entsprechend angepasst.

Um einkommensschwache Haushalte bei der energetischen Gebäudesanierung in den nächsten zwei Jahren um 80 Prozent der zusätzlichen Kosten zu entlasten, müsste der Bund knapp 17 Milliarden Euro investieren. Sollen hingegen im selben Zeitraum alle Haushalte um 30 Prozent entlastet werden, würde dies 28 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Verbraucherzentrale.

Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klimapolitik der Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt. Dies bedeutet, dass die zuständigen Ministerien nun wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Problemsektoren Verkehr und Gebäude vorlegen müssen.

Die Energieverbräuche in deutschen Gebäuden sinken kaum – so eine der wesentlichen Erkenntnisse aus dem dena-Gebäudereport 2024. Der im PDF-Format frei herunterladbare Report hat es sich zum Ziel gesetzt, eine belastbare Grundlage für eine faktenbasierte Kommunikation rund um den Gebäudebestand in Deutschland zu schaffen.

Das BAFA hat die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf seine Förderprogramme verlautbart: In einigen Programmen, darunter auch die Förderung von Energieberatungen, herrscht einn Bewilligungsstop. Dies gilt nicht für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), hier können in 2023 weiterhin Förderanträge gestellt werden.

Der Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) verabschiedet. Das eng mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verzahnte WPG soll zum Jahreswechsel in Kraft treten und für Planungs- und Investitionssicherheit sorgen sowie die Entwicklung der Wärmeversorgung und Energieinfrastrukturen steuern.

Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der GIH gemeinsam mit anderen Verbänden und unter Federführung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) mit einem offenen Brief an die Politik gewandt. Die Kernbotschaft: Die Finanzierung notwendiger Investitionen zum Klimaschutz in Gebäuden muss oberste Priorität haben und darf jetzt nicht infrage gestellt werden.