Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die Bundesminister/innen Altmaier, Braun, Seehofer, Scholz und Schulze
Berlin, den 20. April 2020
Aufruf an die Bundesregierung: Wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister/innen,
die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie haben zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen in Deutschland und Europa geführt. Sie haben uns auch vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind.
Die anstehenden politischen Entscheidungen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Erholung müssen deshalb die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit mit adressieren und uns widerstandsfähiger gegen andere Krisen machen. Investitionen in eine CO2-arme, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutzlösungen sind zudem ein wirksamer und effektiver Konjunkturmotor. Sie schaffen Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, stärken den Produktionsstandort Deutschland und bereiten gleichzeitig den Boden für ein krisensicheres und sauberes Energiesystem.
Die hier unterzeichnenden 189 Organisationen und Unternehmen repräsentieren Millionen Beschäftigte in den Wertschöpfungsketten in den SektorenIndustrie,Energie, Gebäude und Verkehr sowie mehrere Millionen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland.
Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung dazu auf,
•unbedingt an den Klimazielen festzuhalten undPlanungssicherheit zu schaffen,damit Investitionen in die Energiewende fortgesetzt werden können;
•mit Konjunkturinvestitionen die Krisenfestigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu stärken, auch im Rahmen des Europäischen Green Deals sowie
•dienotwendigen staatlichen Investitionen und Investitionshilfen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu beschließen, inklusive Anreizprogrammen für Energieeffizienz, erneuerbaren Strom, Wärme und Kälte, klimafreundliche Mobilität, klimaneutrale Gebäudeund hocheffiziente Industrieprozesse.
Wir stehen gemeinsam hinter den Klimazielen der Bundesregierung und der Idee eines Green Deals der Europäischen Union und fordern Sie auf, beide mit den kommenden Konjunkturhilfen zu verknüpfen. Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden.
Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch COVID-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen. Deutschland muss hierbei eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen.
Unsere Organisationen und Unternehmen stehen bereit, gemeinsam mit Ihnen eine klimafreundliche wirtschaftliche Erholung zum Erfolg zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
die unterzeichnenden Verbände, Organisationenund Unternehmen